Der Betriebsbeauftragte
Der Betriebsbeauftragte
Aufgaben, Pflichten und Verantwortlichkeit
In Deutschland gibt es unterschiedliche Typen von Betriebsbeauftragten im Bereich des betrieblichen Umweltschutzes, die nach ihren Schutzbereichen unterschieden werden: Abfallbeauftragte, Immissionsschutzbeauftragte, Gewässerschutzbeauftragte, Störfallbeauftragte, Strahlenschutzbeauftragte und Gefahrgutbeauftragte. Dabei delegiert der Betreiber durch die Bestellung des jeweiligen Beauftragten folgende betriebliche Aufgaben: Kontroll-, Initiativ-, Aufklärungs- und Informationsaufgaben. Zu den Kontrollaufgaben gehört vor allem die Überprüfung der Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, Bedingungen und Auflagen sowie die regelmäßige Kontrolle aller zugehörigen Anlagen im Hinblick auf ihre Funktionsfähigkeit, Wartung und ordentlichen Betrieb.1vgl. Rudolphi, in: Küper/Puppe/Tenckhoff (Hrsg.), Festschrift für Karl Lackner zum 70. Geburtstag am 18. Februar 1987, 1987, S. 863 (S. 875) Stellt er Mängel fest, so ist er verpflichtet, diese zu melden und gegebenenfalls Maßnahmen vorzuschlagen und deren Wirksamkeit zu kontrollieren. Zu den Initiativaufgaben gehört auf die Einführung umweltfreundlicher, abfallarmer und ressourcenschonender Verfahren, Produktionsweisen und Produkte hinzuwirken und bei deren Entwicklung und Einführung mitzuwirken. Der Betriebsbeauftragte ist bei relevanten Investitionsentscheidungen wie auch seinen Schutzbereich betreffenden Produkt- oder Verfahrenseinführungen rechtzeitig einzubinden. Im Rahmen seiner Informationsaufgaben klärt er Betriebsangehörige über die jeweiligen Umweltauswirkungen auf und zeigt Möglichkeiten zur Vermeidung und Verminderung auf. Die Berichtsaufgabe besteht darin, einmal jährlich über die Ausübung der Tätigkeit sowie über ergriffene und beabsichtigte Maßnahmen zu berichten.2 vgl. Wessel, Die umweltgefährdende Abfallbeseitigung, 2000, S. 168.
Die Verantwortlichkeit des Betriebsbeauftragten als Stabsstelle
Ist der Betriebsbeauftragte als Stabstelle in die Organisation eingebunden, so hat er in der Regel keine Entscheidungs-, Anweisungs- oder Delegationsbefugnisse. Werden dem Betriebsbeauftragten keine weiteren betrieblichen Aufgaben übertragen, wird dieser in der Literatur auch als sog. “Nur-Betriebsbeauftragter” bezeichnet. Nicht gänzlich unumstritten ist, welche strafrechtliche Verantwortlichkeit den “Nur-Betriebsbeauftragten” treffen kann. Überwiegend wird die Auffassung vertreten, dass er mangels entsprechender Entscheidungs- und Anordnungsbefugnisse nicht Täter einer Umweltstraftat werde. Seine Verantwortlichkeit ist auf pflichtwidrige Verletzung seiner Kontroll-, Initiativ-, Aufklärungs- und Informationspflichten beschränkt. Eine weitere Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Beihilfe ist, dass diese Pflichtverletzung ursächlich für den eingetreten tatbestandlichen Erfolg ist. (Ausgenommen davon ist ggf. die mittelbare Täterschaft durch bewusste Falschinformation).
Fazit: Der Betriebsbeauftragte ist das “Gewissen” für den jeweiligen Schutzbereich. Als “Gewissen” muss er sich Missstände aufdecken, anmahnen und Alternativen vorschlagen; jedoch ist er nicht für die unternehmerischen Entscheidungen verantwortlich.
Der Betriebsbeauftragte mit Leitungsfunktion oder in eigener Verantwortung
Ist der Betriebsbeauftragte mit Entscheidungs-, Anweisungs- oder Delegationsbefugnissen ausgestattet, so wird in der Literatur vom sog. “Auch-Betriebsbeauftragten” gesprochen. Er hat, je nach Aufgabenbereich und Befugnissen, die Möglichkeit und die Pflicht, gegen eine Umweltstraftat einzuschreiten. Seine Strafbarkeit resultiert dann zumeist nicht aus seiner Stellung als Betriebsbeauftragter sondern durch seine Tätigkeit bzw. sein Handeln oder Unterlassen als Verantwortlicher. Auch wenn er die für die Umweltstraftat ursächlichen technischen Einrichtungen nicht selbst bedient, so kann er aufgrund seiner Weisungsbefugnis gegenüber dem untergebenen Mitarbeiter zum Täter und auch als solcher bestraft werden.
Fazit: Der “Auch-Betriebsbeauftragte” ist Gewissen und Verantwortlicher in einer Person. Durch eigenes Tun oder Unterlassen wie auch das Handeln seiner untergebenen Mitarbeiter kann er selbst zum Täter oder Gehilfen werden.
Strafrechtliche Einordnung von Täterschaft und Teilnahme
Voraussetzungen für Täterschaft im Sinne des Strafrechts
Neben dem Tatbestand und der Rechtswidrigkeit ist die Schuld die dritte zwingende Voraussetzung für die Verwirklichung eines Straftatbestandes oder einer Ordnungswidrigkeit. Schuld im strafrechtlichen Sinne meint die persönliche Vorwerfbarkeit für das begangene Unrecht (durch Tun wie auch durch Unterlassen). Ein Täter handelt ohne Schuld wenn einer der folgenden Entschuldigungsgründe vorliegt:
- Notwehr
- Notstand
- übergesetzlicher entschuldigender Notstand;
- Handeln auf Anordnung oder Befehl;
- Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens.
Aufgaben- und Pflichtenübertragung bei der Bestellung von Betriebsbeauftragten
Unternehmer bzw. Geschäftsführer haben die Pflicht, durch Einsatz geeigneter Organisations- und Aufsichtsmaßnahmen die Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen im Betrieb zu gewährleisten. Die Geschäftsführung kann jedoch nicht alle rechtlichen Pflichten und Aufagben persönlich wahrnehmen, daher delegiert sie Aufgaben, Verpflichtungen und Verantwortungen innerhalb der Organisation.Voraussetzungen für die Delegation von Aufgaben und Pflichten sind:
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